BRK begrüßt Bundesratsbeschluss: Wer am Rettungsdienst spart, spart am falschen Ende – und damit am Menschen
München, den 19.06.2026 – Das Bayerische Rote Kreuz begrüßt den Beschluss des Bundesrates vom 12. Juni 2026 ausdrücklich. Die Länder haben ein klares Signal gesetzt: Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz darf nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, wenn am Ende Rettungsdienst, Pflege und flächendeckende Versorgung unter die Räder geraten.
Dass die Entscheidung im Bundestag nun verschoben wurde, zeigt: Der Widerstand aus Ländern, Verbänden und Versorgungspraxis ist berechtigt. Es geht hier nicht um technische Korrekturen in einem Spargesetz. Es geht um die Frage, ob die Menschen auch künftig darauf vertrauen können, dass Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird – schnell, verlässlich und überall.
„Der Rettungsdienst ist keine beliebige Kostenstelle. Er ist das Sicherheitsnetz, das trägt, wenn alles andere zusammenbricht. Wer hier mit starren Deckeln, pauschalen Kürzungen und realitätsfernen Rechenmodellen arbeitet, gefährdet nicht nur Strukturen – er gefährdet Menschenleben“, erklärt Hans-Michael Weisky, Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes.
Das BRK bekräftigt die Position des Bundesrates: Die Finanzierung des Rettungsdienstes muss sich an den tatsächlichen notwendigen Kosten orientieren. Eine starre Bindung an die Grundlohnentwicklung wäre ein gefährlicher Bruch mit der Wirklichkeit vor Ort. Rettungsdienst bedeutet 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr: Personal, Fahrzeuge, Wachen, Leitstellen, Medizinprodukte, Energie, Ausbildung, Technik und Vorhaltung – auch dort, wo der nächste Einsatz viele Kilometer entfernt ist. „Ein Rettungswagen kann nicht erst dann finanziert werden, wenn er gebraucht wird. Er muss da sein, bevor jemand ihn braucht. Genau das ist der Kern der Daseinsvorsorge“, so Weisky weiter. „Gerade in einem Flächenland wie Bayern wäre eine Unterfinanzierung des Rettungsdienstes brandgefährlich. Längere Wege, steigende Einsatzzahlen, Folgen der Krankenhausreform, Zentralisierung medizinischer Angebote – all das erhöht den Druck auf den Rettungsdienst ohnehin schon massiv.“
Das BRK warnt davor, die Stabilisierung der GKV-Beiträge auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die das System jeden Tag am Laufen halten: Rettungskräfte, Pflegekräfte, Mitarbeitende in Kliniken, sozialen Diensten und Einrichtungen. „Beitragssatzstabilität darf nicht zur Überschrift für eine kalte Ausdünnung der Versorgung werden“, mahnt Weisky.
Auch die Kritik des Bundesrates an geplanten Eingriffen in Pflegebudgets und Tarifrefinanzierung unterstützt und bekräftigt das BRK ausdrücklich. Gute Pflege gibt es nicht zum Spartarif. Wer Tarifsteigerungen nur noch teilweise refinanziert und Pflegebudgets deckelt, sendet ein verheerendes Signal an eine Berufsgruppe, die seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. „Wir reden seit Jahren über bessere Arbeitsbedingungen, über Fachkräftemangel, über Wertschätzung. Wenn am Ende aber genau dort gekürzt wird, wo Menschen pflegen, retten, versorgen und Verantwortung tragen, dann verliert Politik Glaubwürdigkeit“, betont Weisky. „Tarifbindung darf kein Wettbewerbsnachteil werden. Wer ordentlich bezahlt, darf nicht bestraft werden.“
Das Bayerische Rote Kreuz fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Initiative aus dem Bundesrat ernst zu nehmen und die vorgesehenen Regelungen grundlegend zu überarbeiten. Notfallrettung, Pflege und flächendeckende Versorgung brauchen Verlässlichkeit, keine finanzpolitischen Notoperationen mit ungewissem Ausgang. „Gesundheitliche Versorgung ist kein Schönwetterversprechen. Sie muss auch nachts, auf dem Land, im Schneesturm, bei Personalmangel und in Krisen funktionieren“, so Weisky. „Dafür braucht es eine Finanzierung, die der Realität standhält. Alles andere ist ein Risiko, das am Ende Patientinnen und Patienten tragen.“
Das BRK steht bereit, sich konstruktiv in die weiteren Beratungen einzubringen. Klar ist aber: Einsparungen dürfen nicht dort ansetzen, wo die Versorgung der Menschen unmittelbar auf dem Spiel steht. Der Rettungsdienst muss leistungsfähig bleiben. Pflege muss verlässlich refinanziert werden. Die Menschen brauchen starke Strukturen – in der Stadt genauso wie auf dem Land.
